Dahlemann: Es geht darum, schwerkranke Kinder und ihre Familien zu unterstützen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am vergangenen Wochenende auf einer Wohltätigkeitsgala der Stiftung „Betroffen“ angekündigt, dass die Landesregierung den Aufbau eines stationären Kinder- und Jugendhospizes in Stralsund mit 1 Million Euro unterstützen will. An dieser Vorgehensweise haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP heute gegenüber dem Nordkurier und der Schweriner Volkszeitung Kritik geübt. Dazu erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann heute in Schwerin:

„Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass die Landesregierung den Aufbau eines Kinder- und Jugendhospizes in Stralsund unterstützen will, hat vor Ort große Zustimmung gefunden. Es geht darum, unheilbar kranken Kindern die bestmögliche Pflege zu ermöglichen und ihre Familien in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Ich habe als Vater riesengroßen Respekt vor den Männern und Frauen, die diese schwierige Aufgabe übernehmen.

Es ist traurig und kleinkariert, dass die CDU-Landtagsfraktion selbst aus einer Ankündigung auf einer Wohltätigkeitsgala, auf der Spenden für die Unterstützung Krebskranker und ihrer Familien gesammelt werden, parteipolitisches Kapital zu schlagen versucht. Frau Schwesig ist vor einem Jahr auf der Windflüchter-Gala auf dieses Projekt angesprochen worden. Deshalb hat sie dort auch die Unterstützung der Landesregierung verkündet. Es ist völlig klar, dass die Landesregierung immer dann, wenn es haushaltsrechtlich geboten ist, die Zustimmung des Landtages bzw. des Haushaltsausschusses einholt. Die Landesregierung wird im Landtag von einer stabilen Mehrheit unterstützt. Das mag die Opposition ärgern, aber es ist so. Die Ankündigung der Ministerpräsidentin ist völlig in Ordnung und schränkt niemanden in seinen Rechten ein. Ich würde mir wünschen, dass wir alle die schwerkranken Kinder und ihre Familien unterstützen und wenigstens bei solch einem Thema auf kleinkarierte politische Profilierung verzichten.“