Das Finanzministerium erklärt zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Vorstand der Klimaschutzstiftung:

Alle heute aufgeworfenen Fragen und Vorwürfe sind bereits in der gemeinsamen, öffentlichen Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am Freitag, den 03.03.2023 erklärt und entkräftet worden.
Es wurde nicht gegen die Stiftung gearbeitet. Die Finanzbehörden haben die Aufgabe, die Steuern nach Recht und Gesetz festzusetzen.
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV war zu keinem Zeitpunkt gemeinnützig. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung im Finanzamt für die Besteuerung getroffen worden. Es hat keine politische Einflussnahme gegeben. Das hat auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft festgestellt.
Die Entscheidung zur Frage der Schenkungssteuerbefreiung liegt jetzt beim Finanzgericht. Da gehört es auch hin.