Gleichstellungsministerin Bernhardt: GFMK aus MV-Sicht erfolgreich
Die Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und –minister hat mehrere Anträge aus Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.
Die Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und –minister hat in Ludwigsburg mehrere Anträge aus Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Konferenz: „Viele Themen hatten Gesundheitsbezüge, die gerade für das Leben und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Frauen äußerst bedeutend sind.“
Endometriose in den Fokus rücken
Mecklenburg-Vorpommern hat zur GFMK das Thema Endometriose eingebracht. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Endometriose ist eine der häufigsten Unterleibserkrankungen bei Frauen, doch kaum jemand kennt den Begriff. Es ist an der Zeit, umfassend aufzuklären. Deutschland braucht eine Endometriose-Strategie, wie gegen diese Krankheit vorgegangen werden kann. Denn die Ursachen der Krankheit sind weitgehend unerforscht. Doch was wir wissen ist, dass die Auswirkungen bei Betroffenen sehr gravierend sein können. Oft treten sehr starke Schmerzen und verschiedenste Begleitsymptome auf. Die Folgen durch so ausgelöste häufige Fehlzeiten in Schule, Ausbildung, Studium und bei der Arbeit können ebenso gravierend sein. Bei den betroffenen Frauen besteht ein erhöhtes Armutsrisiko. Sie leiden daher auch häufiger an psychischen Erkrankungen. Endometriose muss als schwerwiegende chronische Krankheit anerkannt werden. Ich begrüße es, dass die GFMK sich dafür ausgesprochen hat, dieses Thema beim Bund zu platzieren, um es anzupacken“, so Ministerin Bernhardt.
Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten
Dem Leitantrag aus Baden-Württemberg hat sich M-V angeschlossen. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Digitale Technologien haben eine Gleichstellungskomponente. Das hat der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung bereits festgestellt. Geschlechtsbezogene strukturelle Benachteiligungen, Stereotype und Gewalterfahrungen verstärken oder reduzieren sich, je nachdem wie sich die Rahmenbedingungen der Digitalisierung entwickeln. Es geht darum, bestehende Diskriminierungsstrukturen durch die digitale Transformation abzubauen und auf keinen Fall weiter zu verschärfen. Auch sicherheitspolitische Maßnahmen und der Schutz von Frauen im digitalen Raum spielen eine wichtige Rolle. Darum fordern wir eine gleichberechtigte soziale Teilhabe und Repräsentanz von Frauen, auch in der technologisierten Welt. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, eine geschlechtergerechte Daten- und Wissenspolitik im Blick zu haben und auf soziale Teilhabe im digitalen Raum sowie auf Maßnahmen gegen Hatespeech und andere Formen digitaler Gewalt zu achten. Digitalisierung ist im Interesse aller Menschen.“
Geplantes Gewalthilfegesetz zügig vorlegen
„Ich begrüße es, dass die GFMK erneut betont hat, wie wichtig die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern, Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen ist. Dem Antrag aus Niedersachsen hat sich Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen. Wir haben nun das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgefordert, kurzfristig einen Gesetzentwurf für das geplante Gewalthilfegesetz vorzulegen. Der Gesetzentwurf soll auch der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland dienen. Vor allem ist dies ein wesentlicher Schritt zu einem verlässlichen Hilfe- und Beratungssystem bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Entscheidend ist die Frage der Finanzierung. Hier ist der Bund gefordert, eine gerechte Lastenteilung mit den Ländern vorzunehmen und sich an der dauerhaften Regelfinanzierung zu beteiligen. Nur dann kann die Umsetzung eines solchen Gesetzes gelingen“, so Ministerin Bernhardt nach der GFMK.
Gleichstellungspolitische Aspekte in Wissenschaft und Forschung
Diesen Antrag hat Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit Berlin eingebracht. Gleichstellungsministerin Bernhardt: „Wissenschaft und Forschung müssen sich in Zeiten der Globalisierung und vor dem Hintergrund aktueller wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen international aufstellen. Diese zu meistern und konkurrenzfähig zu bleiben, wird ohne Nutzung des wissenschaftlichen Potentials der zahlreichen hochqualifizierten Frauen und ohne Einbeziehung einer Geschlechterperspektive in die inhaltliche Gestaltung von Forschungs- und Technologiefragen nicht gelingen. Vor diesem Hintergrund war es mir wichtig, dieses Thema auf der 34. Konferenz der für Gleichstellung und Frauen zuständigen Ministerinnen und Minister zu platzieren. Mobilität und Austausch im internationalen Kontext sind bedeutsame Aspekte zum Aufbau wettbewerbsfähiger beruflicher Laufbahnen und für wissenschaftliche Exzellenz. Dabei müssen sich die Akteurinnen und Akteure auf verschiedenen Ebenen des Bundes, der Länder und Wissenschaft mit neuen Karriere- und Arbeitsbedingungen auseinandersetzen. Es sind Bedingungen zu schaffen, um hochqualifizierte Frauen in der Wissenschaft zu halten, aber auch weibliche Spitzenkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Existierende geschlechtsspezifische Barrieren für eine gleichberechtigte Teilhabe müssen identifiziert und beseitigt werden. Daher sind Gleichstellung und Internationalisierung konsequent zusammenzudenken.“
EU-Gleichstellungsstrategie über 2025 hinaus sicherstellen
Auf Vorschlag Sachsens und mit der Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns hat sich die Konferenz der für Gleichstellung zuständigen Ministerinnen und Minister mit der EU-Gleichstellungsstrategie und deren Fortführung befasst. „Wir waren uns einig, dass die Europäische Union mit der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020 bis 2025 einen ersten richtigen Schritt hin zu einer ‚Union der Gleichheit‘ gegangen ist. Da diese Strategie im nächsten Jahr noch nicht beendet sein wird, hat sich die Konferenz dafür ausgesprochen, dass sie über das Jahr 2025 hinaus konsequent weiterentwickelt werden muss. Die Bundesregierung wird gebeten, sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Es braucht auf EU-Ebene auch weiterhin ein starkes Signal gegen demokratiefeindliche Bewegungen in Europa, gegen Antifeminismus und gegen eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit. Angriffen auf unsere gemeinsamen Werte in der Europäischen Union müssen wir mit einer fortgeschriebenen kraftvollen EU-Gleichstellungsstrategie entgegenwirken“, so Gleichstellungsministerin Bernhardt nach der GFMK, die in Ludwigsburg zu Ende ging.
