Digitaler Endspurt für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern
Bei einem Besuch von Rechtsreferendarinnen und Referendaren hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt die E-Akte thematisiert.
„Das Jahr 2025 ist das Jahr der Zielgeraden bei der Einführung der E-Akte in der Justiz. Wir haben den Endspurt eingeläutet. Die Digitalisierung treiben wir in der Justiz im höchstmöglichen Tempo voran. Bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte stehen wir im Bundesvergleich sehr gut da. Mittlerweile arbeiten mehr als zwei Drittel der Mitarbeitenden in unserem Geschäftsbereich mit der elektronischen Akte. In diesem Jahr werden wir auch die noch fehlenden Bereiche an die E-Akte anschließen und damit auch diesen Meilenstein gemeistert haben. Konkret bedeutet das: Im Sommer werden wir im Landgerichtsbezirk Rostock alle Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften in einem Pilotprojekt an die elektronische Akte anschließen. Nach einer kurzen Pilotierung werden bis zum Ende des Jahres werden die anderen Strafgerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern folgen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor rund 40 Referendarinnen und Referendaren, die in Schwerin einen justizpolitischen Tag absolvierten. Sie waren zunächst im Landtag und wurden danach im Ministerium über den Stand der Digitalisierung informiert.
„Bislang sind allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit knapp 220.000 elektronische Akten angelegt worden. Das ist in der Gerichtsbarkeit bislang nur der Teil der Zivilgerichte. Der Teil der Strafgerichte folgt in diesem Jahr. Der Gesetzgeber hat uns bis Ende des Jahres für die Umstellung Zeit gegeben. Neben den Zivilgerichten sind auch schon alle Fachgerichte angeschlossen. Bis Jahresende soll die E-Akte zudem am Anwaltsgerichtshof eingeführt sein“, so Justizministerin Bernhardt.
„Auch im Bereich der Ausbildung nimmt die Digitalisierung immer mehr Raum ein, um auch hier wettbewerbsfähig zu bleiben. Stichwort E-Examen. Das bereiten wir unter Hochdruck vor. Ein Pilotprojekt ist noch in dieser Legislaturperiode eingeplant“, so die Ministerin vor den Referendarinnen und Referendaren.
