Backhaus fordert: Keine Kürzungen beim GAP-Budget
Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat für Mitte Februar ein Visionspapier zur Zukunft der Landwirtschaft angekündigt. Im Vorfeld der Veröffentlichung und der bevorstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU-KOM, treffen sich auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister, Dr. Till Backhaus, Kommissar Hansen sowie der Agrarminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze zu einem gemeinsamen Austausch. Zuvor hatten sich die ostdeutschen Agrarminister in einem gemeinsamen Brief an den Kommissar gewandt und ihr Überlegungen zur Zukunft der GAP formuliert. Dazu erklärt Minister Backhaus:
„Die Agrarministerinnen und Agrarminister der ostdeutschen Länder haben aufgrund ähnlicher struktureller Bedingungen gemeinsame Positionen zur GAP ab 2028 erarbeitet. Dazu gehört vor allem, die finanzielle Ausstattung der GAP zu verbessern. Die Ziele für die GAP haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte zunehmend um Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes wie Ressourcenschonung und Erhalt der Biodiversität, mehr Tierwohl und Verbraucherschutz erweitert. Diesem Mehr an Zielen stand bisher jedoch kein Mittelaufwuchs gegenüber. Auch muss der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden. Wir fordern die Beibehaltung der GAP als ein eigenständiges Politikfeld mit separaten EU-Agrarfonds, um stabile Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume erhalten zu können. Das GAP-Budget muss im Vergleich zum MFR 2021-2027 inflationsbedingt mindestens nominell erhöht werden. Eine Kürzung, wie sie im Raume steht, muss unbedingt verhindert werden.
Darüber hinaus darf es bei der Gewährung von Direktzahlungen keine agrarstrukturellen und sozioökonomischen Unterschiede bei der Gewährung von Direktzahlungen geben. Kurz gesagt: Jeder Hektar ist gleich viel wert. Vor dem Hintergrund der immer vielfältigeren Agrarstrukturen in Europa würde eine erneute Groß-Klein-Diskussion einen Rückschritt der GAP bedeuten. Obligatorische Kürzungen der Direktzahlungen lehnen wir ab. Souverän wirtschaftende Betriebe bleiben ein wichtiger Arbeitgeber im ländlichen Raum, ihnen muss eine faire Teilnahme an den Agrarzahlungen ermöglicht werden. Der Fokus der Agrarförderung muss, unabhängig von der Größe, auf wirtschaftlich stabile Betriebe mit ökonomischer, ökologischer und sozialer Tragfähigkeit im ländlichen Raum gerichtet sein. Fehlentwicklungen durch den Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren in den Bodenmarkt können nicht über die GAP gelöst werden.
Und schließlich brauchen wir für unsere Landwirtschaft verlässliche Vorgaben. Die europaweiten Bauernproteste Anfang 2024 haben gezeigt, dass der Wunsch nach einer transparenten, einfachen, nachhaltigen und zukunftsfest ausgerichteten europäischen Agrarpolitik besteht. Die Forderungen nach Vereinfachung und Abbau bürokratischer Belastungen sowie nach für alle Beteiligten transparenten Regelungen und stabilen Förderregularien sind verständlich: eine in Generationen denkende Branche kann nicht mit jährlichen massiven Änderungen konfrontiert werden, die europäischen Landwirte brauchen verlässliche Entscheidungen und Planungssicherheit“, so Backhaus im Vorfeld des Treffens am Dienstag (11.02.2025).
