Backhaus zur EU-Agrarpolitik: „Jeder Hektar ist gleich viel wert!“
Heute veröffentlichte EU-Agrarkommissar Hansen seine Vision für die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Europa.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sieht die bislang veröffentlichten Leitlinien als nicht ausreichend an, da es an konkreten Details zur weiteren Entwicklung der Gemeinsame europäischen Agrarpolitik fehle: „Die Aussagen, dass die künftige GAP auf grundlegenden politischen Zielen und Anforderungen beruht, ist für mich ein Gemeinplatz und keine Vision. Die Ankündigung, dass die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übertragen bekommen sollen, ist mir zu vage als dass die Mitgliedsstaaten auf dieser Basis in die weitere Diskussion und Planung einsteigen können. Insbesondere zum Budget und zur weiteren Struktur der GAP fehlen genauere Ausführungen, die ich mir gewünscht hätte und die es schlichtweg braucht, um national und regional gute Maßnahmen und Programme für Betriebe, Umwelt und Klima auf den Weg zu bringen“, so der Minister.
Dass die EU-Kommission die Bedeutung der Einkommensstütze im Rahmen der ersten Säule der GAP anerkennt, begrüßt Minister Dr. Backhaus ausdrücklich und verweist auf die Position der ostdeutschen Bundesländer. Diese vertreten die Auffassung, dass eine starke Förderung in der ersten Säule zum Ausgleich des Wettbewerbsnachteils unabdingbar ist.
Minister Dr. Backhaus ergänzt: „Seit vielen Jahren fordere ich bereits eine Anreizkomponente in der Förderung, damit die Landwirtinnen und Landwirte mit Agrarumwelt- und Klimaleistungen endlich Geld verdienen können. Ich freue mich sehr, dass Herr Hansen in seiner Vision von einer GAP spricht, die genau diesem Ansatz folgt. Auch die Vereinfachung und Entbürokratisierung der GAP haben die ostdeutschen Bundesländer in ihrem Positionspapier bereits gefordert. Minister Dr. Backhaus begrüßt daher den Vorstoß des Agrarkommissars die Konditionalität (Grundanforderungen an die Betriebsführung) in der zukünftigen GAP vereinfachen zu wollen.
„Mehrfach habe ich kritisiert, dass in der Agrarförderung auf die Bedürftigkeit der Betriebe abgestellt wird. Für mich ist klar, jeder Hektar ist gleichwertig zu betrachten und trägt zur Erreichung der europäischen Ziele bei. Wir brauchen wirtschaftlich stabile Betriebe, um Maßnahmen umzusetzen und Investitionen zu tätigen“, betonte der Minister. Dies hat Minister Dr. Backhaus Agrarkommissar Hansen beim Treffen am 11.02.2025 in Straßburg verdeutlicht. Die Strukturen in MV bieten die besten Möglichkeiten, Landwirtschaft zu betreiben und gleichzeitig Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.
Für den Minister zu kurz kommt in der Vision der ländliche Raum. „Dieser gehört mit der Landwirtschaft zusammen, denn die Landwirtschaft lebt und arbeitet im ländlichen Raum. Zur weiteren Entwicklung des ländlichen Raum gehören nicht nur die Erwähnung fairer Lebens- und Arbeitsbedingungen, es geht auch darum, wie diese erreicht werden können und wie die Vorschläge der EU zur weiteren Entwicklung von lebenswerten ländlichen Räumen sind. Die Aktualisierung des Aktionsplans zum ländlichen Raums ist demnach notwendig zur weiteren Ausführung“, sagte er.
Kritisch äußert sich Dr. Backhaus zudem über die Bewertung der Situation im Bereich Pflanzenschutzmitteleinsatz. „Tatsächlich sind in der EU in den vergangenen 30 Jahren von einst 700 Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen 500 aus der Anwendung genommen worden, ein Rückgang von 70 %. Allein in den letzten fünf Jahren haben 68 Wirkstoffe die Zulassung verloren, ohne dass ein einziger neuer Wirkstoff zugelassen worden wäre. Es ist daher ein Ausblenden der Realität, wenn die veröffentlichte „Vision“ von EU-Kommissar Hansen von der Notwendigkeit von Innovationen in diesem Bereich spricht. Es gibt neue Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe, sie erhalten allerdings keine Zulassung. Was wir brauchen, ist, dass restriktive Zulassungsverfahren gelockert werden und parallel über zeitlich begrenzte Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln gesprochen wird, wenn neue Mittel nicht zur Verfügung stehen. Hier wünsche ich mir ein Umdenken!“.
