Ostdeutsche Agrarchefs reisen nach Brüssel und positionieren sich zur GAP

Die fünf ostdeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen treten weiterhin konsequent für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ein. Nachdem die Länder bereits im Januar auf der Grünen Woche Einigkeit signalisierten und ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht hatten, folgte im Februar ein Besuch von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus (Sprecher der SPD geführten Länder) und seinem sachsen-anhaltinischen Amtskollegen Sven Schulze (Sprecher der CDU geführten Länder) in Straßbourg bei EU-Agrarkommissar Christophe Hansen.

Mittelstädt: Wolf soll ins Jagdrecht

Heute reisen Vertreter aller ostdeutschen Agrarressorts, darunter die brandenburgische Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Hanka Mittelstädt und Staatssekretäre aus anderen ostdeutschen Bundesländern, nach Brüssel, um Florika Fink-Hooijer, Leiterin der Generaldirektion Umwelt bei der Europäischen Kommission, und Klaus Berend, Leiter der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu treffen. Die Agrarchefs möchten über zentrale landwirtschaftliche Themen sprechen, die Betriebe in Ost und West gleichermaßen bewegen. Neben der GAP ab 2028 soll es auch um den Umgang mit dem Wolf, die Nitratrichtlinie, die EU-Wiederherstellungsverordnung zum Schutz der Biodiversität sowie den Umgang mit neuen Züchtungsmethoden gehen.

Ministerin Mittelstädt informiert darüber, dass das Land Brandenburg eine Bundesratsinitiative zum Thema Wolf starten wird. „Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die erforderlichen nationalen Rechtsänderungen vorzubereiten, um den Wolf bundesweit ins Jagdrecht aufnehmen zu können“, erklärt die Ministerin. Zudem soll sie sich in Brüssel für eine schnelle Anpassung des Schutzstatus in der bestehenden Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union (FFH-Richtlinie) einsetzen. Diese verbietet derzeit eine Bejagung des Wolfes.

„Die ostdeutschen Bundesländer, so auch Sachsen, verzeichnen eine besonders hohe Wolfspopulation – Tendenz steigend“, erklärt auch der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch. Das bleibe nicht ohne Folgen. „Allein in 2024 kamen in Sachsen über 800 Nutztiere zu Schaden. Der Vorstoß der EU, den Schutzstatus des Wolfs zu senken, ist nur folgerichtig und überfällig. Ich hoffe auf ein zügiges und pragmatisches Verfahren auf EU-Ebene, das dann in Regelungen auf Bundesebene mündet. Die Zielstellung muss es sein, ein regional angepasstes Bestandsmanagement zu ermöglichen. Denn gerade in unseren Ländern muss die Weidetierhaltung machbar bleiben. Dazu braucht es leichtere und rechtssichere Entnahmen von schadenstiftenden Wölfen aus der Natur“, so der Minister Georg-Ludwig von Breitenbuch.

Abendveranstaltung zur GAP

Am Abend findet auf Einladung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern sowie der Vertretung des Landes bei der EU eine Abendveranstaltung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2028 statt.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, der aufgrund der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene nicht mit nach Brüssel reisen kann, betonte im Vorfeld: „In Brüssel werden wichtige politische Entscheidungen getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten und Bundesländer haben. Deshalb ist es uns ein Anliegen regelmäßig in Brüssel zu sein und die Anliegen der Länder frühzeitig in die Debatte einzubringen. Mit Zuversicht nehme ich zur Kenntnis, dass die neue Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU zum zentralen Leitthema der neuen Legislaturperiode gemacht hat. Dieser Punkt ist auch für die Agrarpolitik von entscheidender Bedeutung. Die Landwirtschaft ist systemrelevant und sichert mit der Produktion hochwertiger Lebensmittel unser Überleben. Die Politik sollte sie bei diesen Herausforderungen unterstützen und ihnen das Leben nicht zusätzlich schwermachen. Deshalb erwarte ich, dass Agrarkommissar Hansen auf seine Worte nun Taten folgen lässt. Was wir brauchen sind angemessene Basiszahlungen für alle Betriebe unabhängig von der Größe, mehr regionale Umweltprogramme mit guten Fördersätzen, weniger Bürokratie und die Förderung von Innovationen.“

Dazu sagt der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Die enge und kritische Begleitung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU muss auf unserer Agenda stehen. Denn ein Umbau des EU-Haushaltes darf nicht dazu führen, dass die Empfängerländer dieser Mittel für Umwelt, Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums Benachteiligungen erleiden müssen oder zu politischen Kompromissen gezwungen werden, die den Interessen Deutschlands oder der Bundesländer zuwiderlaufen.“ Die geopolitische Lage lasse hier keine Experimente zu. Im Hinblick auf die Fortführung einer Einkommensgrundstützung verweist der Minister auf die zu erhaltende Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe: „Hohe Standards bei Produktion und Entlohnung sowie unkalkulierbare Preisrisiken werden mit einer Basisprämie entgolten. Wenn wir weiter regionale Landwirtschaft haben möchten, muss diese Unterstützung erhalten bleiben, und zwar gleichermaßen für alle Betriebe, egal ob klein oder groß.“

Neue Techniken für die Züchtung von widerstandsfähigen Pflanzen

Ein weiterer Schwerpunkt in den Gesprächen soll auf der Verfügbarkeit neuer genomischer Techniken (NGT) zur Schaffung widerstandsfähigerer Pflanzen liegen, die in der EU bislang unter gentechnisch veränderte Organismen (GVO) fallen und umstritten sind. „Mir ist es wichtig, dass wir uns ehrlich die Frage stellen, ob wir ohne solche Verfahren künftig überhaupt noch auskommen“ sagt Ministerin Mittelstädt. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche bei gleichzeitigem Verzicht auf gefährliche Pflanzenschutzmittel brauche alternative Lösungen. „Diese müssen auf den Tisch und offen diskutiert werden – vom Zulassungsverfahren bis hin zur Kennzeichnungspflicht“, fordert Ministerin Mittelstädt.

Selbst gestelltes Reduktionsziel für Pflanzenschutzmittel wird erreicht

Die Verbrauchsmengen von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in der EU in den vergangenen fünf Jahren zeigen, dass das selbst gestellte Farm to Fork Ziel, bis 2030 die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln insgesamt um 50 Prozent zu reduzieren, vorzeitig erreicht werden wird. Während der Landwirtschaft 1993 noch etwa 700 chemische Wirkstoffe zur Verfügung standen, seien es aktuell nur noch etwa 200 – ein Rückgang von über 70 Prozent. Nach Herstellerangaben wurden in den letzten fünf Jahren keine neuen chemischen Wirkstoffe genehmigt, 68 chemische Wirkstoffe gingen verloren und es gab keinen Netto-Zuwachs bei der Zahl der genehmigten biologischen Wirkstoffe. Dieser Prozess wird sich nach Einschätzung vieler beteiligter Experten in den kommenden Jahren unvermindert fortsetzen und zunehmend zu Bekämpfungslücken und Resistenzproblemen führen, inzwischen auch bei flächenstarken Kulturen mit Bedeutung für die Ernährungssicherung.

Dazu Ministerin Mittelstädt: „Die Landwirtschaft in der EU wird das selbst gesteckte Ziel, bis 2030 den Pflanzenschutzmittel-Einsatz um 50 % zu reduzieren, erreichen. Das ist eine große Leistung, die bisher viel zu wenig Beachtung findet, denn trotz der Reduktion des Mitteleinsatzes ist es gelungen, die Erträge weitestgehend stabil zu halten. Statt pauschaler Verbote setze ich auf die Möglichkeiten der Digitalisierung und technischer Neuerungen. Ohne Pflanzenschutzmittel wird es nicht gehen, wenn wir die Ernährungssicherheit einer wachsenden Weltbevölkerung sicherstellen wollen.“