Weniger Bürokratie, mehr Wertschätzung: Ostdeutsche Agrarchefs fordern Umsteuern in der GAP
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) steht an einem Scheidepunkt: Sie trat 1962 in Kraft und ist damit das älteste gemeinschaftliche Politikfeld der Europäischen Union. Über die Jahre wurden neben der Ernährungssicherung immer weitere Ziele und Maßnahmen aufgenommen, die laut Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus zu einer massiven Überregulierung geführt haben. „Alle sind an ihre Grenzen gestoßen. Landwirtschaft und Verwaltung. Die Versprechungen für eine neue Reform wurden in der aktuellen Förderperiode nicht erreicht – mit dem Ergebnis, dass viele Betriebe in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation stecken. Das muss sich dringend ändern, wenn wir die Ernährungsversorgung und –unabhängigkeit von Drittstaatenerzeugnisse sowie die Umsetzung umwelt- und klimapolitischer Ziele langfristig sichern wollen“, betonte er heute im Schweriner Landtag.
„Die GAP muss einfacher und transparenter werden, Bürokratie muss abgebaut werden und starre Förderregularien an das reale Leben angepasst werden. Wir brauchen außerdem ein auskömmliches Budget, um das Ziel einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Landwirtschaft sowie lebendigen ländlichen Räumen, die gute Lebens- und Arbeitsvoraussetzungen bieten, zu erreichen.
Die Zwei-Säulen-Struktur macht aus unserer Sicht weiterhin Sinn, aber die Säulen müssen in ihrer Zielstellung – anders als bisher – strikt voneinander getrennt werden. Wir brauchen einerseits angemessene Basiszahlungen in der ersten Säule, um krisenfeste und wettbewerbsfähige Betriebe – unabhängig von ihrer Größe – zu etablieren, die auf dem Weltmarkt bestehen können. Die Öko-Regelungen in der ersten Säule sollten wegfallen und das dafür eingeplante Budget ohne nationale Kofinanzierung in der zweiten Säule zur Verfügung stehen. Mit dem Förderspektrum der zweiten Säule müssen Investitionen in den ländlichen Raum insgesamt realisiert werden können. Dazu gehören für mich neben den Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen auch Investitionen in Kitas, Schulen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
Die ersten Äußerungen aus Brüssel, das eine Förderung nach Bedürftigkeit und die Bevorzugung von kleinen Betrieben angestrebt wird, haben uns in Alarmbereitschaft versetzt. Schenken wir ihnen Glauben, wären unsere Landwirtinnen und Landwirte, Familienbetriebe und Mehrfamilienbetriebe, wie auch Genossenschaften bei der Fördermittelvergabe außen vor. Das darf nicht passieren und wäre schlichtweg falsch, denn gerade in Flächenländern wie MV, gibt es leistungsstarke Betriebe, die am internationalen Markt bestehen, und gleichzeitig mit viel Potenzial, Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen umsetzen können“, sagte er weiter.
Die Agrarressorts der ostdeutschen Bundesländer haben in den vergangenen Wochen parteiübergreifend ein Grundsatzpapier erarbeitet, das die Herausforderungen der Landwirtschaft in diesen Regionen klar benennt und eine Neuausrichtung der GAP fordert. Das Papier ist im Anschluss an die Grüne Woche an den EU-Agrarkommission Christophe Hansen versandt worden. Auch die Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände unterstützen das Papier uneingeschränkt. „Die Diskussionen zur Zukunft der GAP haben auf europäischer und bundespolitischer Ebene Fahrt aufgenommen. Deshalb ist es wichtig, dass auch Mecklenburg-Vorpommern Stellung bezieht und mit Forderungen für die Landwirtschaft und den ländlichen antritt, damit die Zukunft gesichert bleibt“, so Minister Backhaus.
EU-Kommissar Hansen wird seine Positionen zur GAP voraussichtlich Mitte Februar öffentlich bekanntgeben.
