Entwicklungspolitik bezieht die Ukraine mit ein

Europastaatssekretärin Susanne Bowen hat am Freitag an einem Treffen der für Entwicklungspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesländer mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze in Berlin teilgenommen. Den Bundesländern kommt bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Ländern eine wichtige Rolle zu.

„Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat auch Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik“, sagte Staatssekretärin Bowen. „So beeinflusst der Krieg in der Ukraine konkret die Ernährungssituation in weiten Teilen der Welt. Getreidelieferungen aus der Ukraine bleiben ganz aus oder kommen nur noch in sehr eingeschränktem Maße in den Empfängerländern an“, so Bowen. „Die Folgen spüren die Menschen unmittelbar durch explodierende Preise und Engpässe.“

Bei dem Treffen in Berlin ging es auch um die konkrete Hilfe für die Ukraine durch die Bundesländer. Das betrifft sowohl die aktuelle humanitäre Unterstützung der Menschen vor Ort als auch Fragen des Wiederaufbaus der Ukraine. Staatssekretärin Bowen erläuterte bei dem Treffen u.a. die bisher aus Mecklenburg-Vorpommern angelaufenen Hilfsprojekte für die Ukraine.

So ist erst vor wenigen Tagen ein von der Landesregierung finanzierter und organisierter Transport in die Region Charkiv aufgebrochen, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

Der Finanzausschuss des Landtages MV hatte ein Strategiefonds-Projekt mit der Bezeichnung "Aufbaufonds für humanitäre Unterstützung der Ukraine" in Höhe von 350.000 Euro bewilligt. Mit dem Geld werden Unterstützungsangebote für Schutzsuchende und Vertriebene, wie Sprachkurse, Sprachmittlung, psychosoziale Beratungsangebote und Angebote für Kinder und Jugendliche gefördert. Ferner werden die Gelder als Startfinanzierung für Hilfstransporte und Wiederaufbauprojekte in der Ukraine verwendet.

Zusätzlich beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern seit 2014 am bundesweiten Eine-Welt-Promotor:innenprogramm. Ziel des Programms ist es, in ganz Deutschland regionale Vermittler des Eine-Welt-Gedankens einzusetzen. Sie sollen sich im Bereich der globalen Bildungsarbeit und Veranstaltungsorganisation engagieren und als Sprachrohr und Motivator für weitere Eine-Welt-Projekte fungieren. Das Europaministerium beteiligt sich an dem Programm der Stiftung Nord-Süd-Brücken in den Jahren 2023 und 2024 mit 325.600 Euro.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sagte: „In Deutschland sind alle Ebenen gefragt, sich mit ihren Kompetenzen einzubringen – Kommunen, Länder, Bund. Die Länder spielen eine wichtige entwicklungspolitische Rolle, zum Beispiel über die Bildungspolitik.“