Aktionsplan der Landesregierung gegen Antisemitismus: 2. Beteiligungskonferenz
Auf einer Konferenz sprachen die Partner im Beteiligungsprozess über ihr aktuelles Arbeitspapier
Am Montag (9. September) fand im Foyer des Mecklenburgischen Staatstheaters in Schwerin die 2. Beteiligungskonferenz zum Aktionsplan der Landesregierung gegen Antisemitismus statt.
Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen an der Konferenz teil.
Neben Akteuren aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern konnten auch der Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus und Shila Erlbaum, Abteilungsleiterin Politik und Religion beim Zentralrat der Juden in Deutschland für den Austausch gewonnen werden. Erlbaum hielt auch den Eingangsvortrag zum Thema „Aktuelle Herausforderungen Antisemitismus“.
„Knapp zehn Monate nach der ersten Konferenz in Schwerin haben wir die damaligen Ergebnisse und Rückmeldungen der beteiligten Akteure in das Papier mit einfließen lassen. So wurde aus einem Impulspapier der Entwurf eines Aktionsplanes, den wir heute weiter besprechen wollen“, so Kulturministerin Martin auf der Konferenz. Das Ministerium ist auch für Religionsangelegenheiten zuständig und hat unter Beteiligung des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Voss, und der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) die Federführung übernommen:
„Der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Mecklenburg-Vorpommern haben oberste Priorität für die Landesregierung und sind Teil unserer Staatsräson. Jüdinnen und Juden sollen in Mecklenburg-Vorpommern ohne Angst und frei leben können.
Dem gegenüber steht leider ein nach wie vor präsenter und in den vergangenen Jahren wieder erstarkter Antisemitismus.
Es ist überaus wichtig, dass wir diesen bekämpfen, wo immer er auftritt. Durch Aufklärung und Bildung, aber auch durch deutliche Konsequenzen für Straftaten und Übergriffe.“
Der aktuelle Entwurf enthält eine umfangreiche Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern. Und bestehender oder eingeführter Maßnahmen, um Antisemitismus zu bekämpfen.
Neben Sicherheitsmaßnahmen und der konsequenten Anwendung bestehenden Rechtes wurden dabei auch Handlungsfelder identifiziert, in denen die Bemühungen weiter verstärkt werden sollten.
Dazu zählen die Bildungsarbeit und die fortgesetzte Förderung jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern.
Aber auch die zivilgesellschaftliche Arbeit in Arbeitswelt, Freizeit und Sport, sowie eine noch bessere Vernetzung der Akteure und staatlichen Stellen, um einen ungehinderten Informationsfluss zu gewährleisten.
Zum Programm der Konferenz gehörten neben Vorträgen und Diskussionen zur aktuellen Lage und der Herausforderung des Antisemitismus auch Workshop zu den Themen „Jüdisches Leben im Alltag“, „Prävention und Repression gegen Antisemitismus“ und „Erinnerungskultur, Geschichtsbewusstsein und Gedenken“.
Der Beteiligungsprozess hatte am 25. Oktober 2023 mit der 1. Beteiligungskonferenz begonnen.
Zugrunde liegt der Auftrag des Landtages zur Erarbeitung des Aktionsplanes vom 9. November 2022 „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“ (Drucksache 8/1495).
Die Erkenntnisse aus der 2. Beteiligungskonferenz werden in den aktuellen Entwurf des Aktionsplanes eingearbeitet.
Noch im September sollen in einer zweiten Ressortanhörung außerdem die anderen Ministerien der Landesregierung erneut beteiligt werden.
Aktuell ist geplant, den Plan zur Sitzung des Landtages am 9. November nach Kabinettsbeschluss in den Landtag einzubringen.
Er könnte dann am selben denkwürdigen Tag dort beschlossen werden, an dem auch der ursprüngliche Auftrag an die Landesregierung erging.
