Martin wirbt in Brüssel für Demokratieprogramme
„Demokratie schützen beginnt vor Ort bei den Menschen“
Am Mittwoch (4. Dezember) begrüßte Europaministerin Bettina Martin in Brüssel rund 80 Gäste zu der Veranstaltung „Demokratie unter Druck: Regionale Antworten auf europäische Herausforderungen - das Landesprogramm Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Organisiert wurde der Informations- und Diskussionsabend von der Landeszentrale für politische Bildung und der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Brüssel.
Mit der Veranstaltung wirbt Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel mit dem Erfolg und der Wirksamkeit des Programms für regional orientierte Ansätze der Demokratiestärkung.
„Die Demokratie ist europaweit unter Druck geraten. Den antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken und Demokratie zu stärken, ist Aufgabe von uns allen. Sie beginnt vor Ort bei den Menschen. Das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken‘ hat sich seit 2006 zu einem Leuchtturm der Demokratiearbeit entwickelt. Es dient für viele Akteure in Deutschland als Blaupause für die Demokratiearbeit. Es zeigt, wie man Menschen vor Ort einbindet und auch in einem Flächenland wie MV eine Vielzahl an Projekten, Initiativen, Zivilgesellschaft und staatliche Strukturen im Sinne der Demokratiestärkung miteinander verbindet.
Dafür ist die Förderkulisse der EU sehr wichtig, denn nur mit den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) ist die große Vielzahl an Maßnahmen des Programms in diesem Umfang umsetzbar und langfristig gesichert.
Deshalb sehe ich es sehr kritisch, wenn die Europäische Kommission ihre Planungen weiter verfolgt, die Förderpolitik künftig stärker zwischen Brüssel und den Nationalstaaten zu zentralisieren.
Dies würde den Ländern, Landkreisen und Gemeinden nicht nur Gestaltungsspielraum nehmen, sondern entfernt die EU auch weiter von den Menschen vor Ort. Es muss auch in Zukunft möglich sein, Demokratiearbeit aus europäischen Mitteln zu fördern – eine Kürzung in diesem Bereich wäre ein fatales Signal mit höchst negativen Auswirkungen für die Arbeit vor Ort“, so Ministerin Martin.
In Zeitraum 2022 bis 2027 fließen 20 Millionen aus dem ESF+ in die Umsetzung des Landesprogramms.
„Mit dem Landesprogramm unterstützen wir demokratiefördernde Strukturen und wirken den Gefahren entgegen, die von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit ausgehen. Wesentlich ist dabei der Einklang von politischer Bildung und Demokratiebildung, denn beides bedingt einander. Demokratie bleibt nur dann lebendig, wenn die Menschen an den demokratischen Entscheidungsprozessen teilnehmen wollen und können. Sie müssen daher in der Lage sein, sich ein eigenes und begründetes Urteil über politische Fragen zu bilden. Wir schaffen mit dem Landesprogramm Angebote, die Menschen unterstützen und die Ihnen ermöglichen, sich zu informieren und eine Meinung zu bilden, sich zu engagieren, zu vernetzen und für Demokratie und Toleranz vor Ort einzusetzen.“, so Jochen Schmidt, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung.
Auf einer Podiumsdiskussion, moderiert vom Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schmidt, sprachen zum Thema die Europaabgeordnete von MV Sabrina Repp (SPD), Samuel von Frommannshausen, Vertreter des Trägervereins CJD Nord, Patrick Paquet, Referatsleiter der Kommission aus der Generaldirektion Beschäftigung und Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Mitglied im EBD-Vorstand und Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
