KI-Offensive und Forderungspaket an die zukünftige Bundesregierung
Pressemitteilungen der Wissenschaftsministerkonferenz Die vollständigen Beschlusspapiere finden Sie im Anhang
Pressemitteilung
Vor der Bundestagswahl: Länder verlangen verstärkte und weitreichende Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation
Berlin, 31. Januar 2025 – Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder für eine verstärkte Kooperation von Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation eingesetzt und auch ein größeres finanzielles Engagement der Bundesregierung in diesem Bereich eingefordert. Angesichts großer wirtschaftlicher Herausforderungen, politischer Unsicherheiten und disruptiver Technologien sei eine gemeinsame Kraftanstrengung erforderlich, um den Wissenschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu gestalten, heißt es in dem am Freitag in Berlin verabschiedeten 12-Punkte-Positionspapier. Nur durch eine strategische Ausrichtung, stabile Rahmenbedingungen und gezielte Schwerpunktsetzungen könne die herausragende Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungslandschaft Deutschlands weiterentwickelt werden.
Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz: „Wir erwarten von einer zukünftigen Bundesregierung, dass sie sich stärker für Wissenschaft und Forschung engagiert als das bisher der Fall war. Denn dieser Bereich ist der Motoren für die zukünftige Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wir dürfen hier international nicht den Anschluss verlieren. In den kommenden Wochen wird viel über die Zukunft Deutschlands diskutiert und entschieden werden. Es ist deshalb jetzt genau der richtige Zeitpunkt für uns Wissenschaftsministerinnen und -minister, uns gemeinsam aufzustellen und unsere Forderungen mit diesem 12-Punkte-Positionspapier in die Zukunftsdebatten einzubringen. Wir brauchen mehr Engagement des Bundes im investiven Bereich; wir brauchen eine bessere Unterstützung der Studierenden; wir brauchen eine stärkere und strategischere Förderung der Entwicklung von Zukunftstechnologien. Ich freue mich, dass wir mit der neuen Wissenschaftsministerkonferenz nun starke Positionen für die Wissenschaft aufbauen können.“
Falko Mohrs, Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur und A-Koordinator in der Wissenschaftsministerkonferenz: „Der Sanierungsstau an den Hochschulen ist riesig und deswegen braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern!“ Und weiter: „Studieren muss man sich auch leisten können. Deswegen braucht es eine umfassende BAföG-Reform mit Sätzen, die mindestens auf der Höhe der Grundsicherung liegen. Das ist ein zentraler Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit.“
Markus Blume, Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, B-Koordinator in der Wissenschaftsministerkonferenz: „Wir erleben gerade weltweit eine exponentielle Beschleunigung der technischen Entwicklung und müssen feststellen, dass Deutschland nur staunend am Rand steht – statt Treiber zu sein. Schon am Anfang des weltweiten Technologierennens drohen wir den Anschluss bei wichtigen Schlüsseltechnologien zu verlieren. Auf diesen Feldern wird aber über unsere Zukunft verhandelt, über Wohlstand, Souveränität und Sicherheit entschieden. Es wird Zeit, dass wir aufwachen! Die Neuwahl ist der letzte Weckruf. Fakt ist: Unser Land braucht mehr Strategie, mehr Vision und mehr Investition. Wir brauchen eine strategische Forschungspolitik, eine Zukunftsvision für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft und eine milliardenschwere Innovations- und Investitionsoffensive. Die neue Bundesregierung muss die Themen Wissenschaft und Forschung, Innovation und Fortschritt viel größer buchstabieren. Und sich zu Deutschland als Land der Innovationen bekennen. Wir brauchen mehr Rückenwind für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land, vom Hochschulbau über die Definition von Schlüsselmissionen bis zum Transfer. Wichtig wird auch eine bessere Vernetzung von Bund und Ländern und innerhalb Europas sein.“
In ihrer „Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsagenda für ein zukunftsfähiges Deutschland“ adressiert die Wissenschaftsministerkonferenz folgende Handlungsfelder:
Bund-Länder-Offensive im Hochschul- und Forschungsbau
Hochschulen, Universitätsklinika und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind Innovationsmotoren. Die Ministerinnen und Minister fordern ein kraftvolles gemeinsames Bund-Länder-Programm zum Erhalt und zur Modernisierung der Gebäudesubstanz, um die negativen Auswirkungen des erheblichen Sanierungsstaus zu lösen und einen Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu leisten.
Modernste Infrastrukturen für die Spitzenforschung
Um das deutsche Wissenschaftssystem zukunftsfest aufzustellen, sind nach Ansicht der Länder starke Förderinitiativen des Bundes für moderne und hochleistungsfähige Großgeräte sowie nachhaltig betriebene Rechenzentren erforderlich. Auch die Dateninfrastruktur bedarf einer gesicherten Perspektive.
Neue Innovationspolitik
Die Entwicklung und Nutzung neuer Technologien wie beispielsweise der Künstlichen Intelligenz (KI), Quantentechnologien und Biotechnologie muss gefördert werden. Die Ministerinnen und Minister fordern eine umfassende „KI-Offensive“ und eine nationale Quantenstrategie.
Unterstützung von Transfer, Ausgründungen und Start-ups
Der Wissens- und Technologietransfer von Hochschulen in die Wirtschaft muss stärker gefördert werden. Optimale Rahmenbedingungen für Start-ups und Spin-offs sind zu schaffen, einschließlich steuerlicher Anreize und regulatorischer Erleichterungen.
Sicherung und Stärkung der Hochschulmedizin
Die Universitätsklinika sind das Rückgrat der Spitzenmedizin. Eine dauerhafte finanzielle Verstärkung der Universitätsmedizin und der klinischen Forschung durch Bund und Länder ist erforderlich, ebenso wie eine zügige Umsetzung der Reform der ärztlichen Approbationsordnung.
Offensive in der Gesundheitsforschung und den Lebenswissenschaften
Die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung (DZG) benötigen langfristige Förderungen. Das Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) sollt verstetigt und in die institutionelle Förderung überführt werden.
Unterstützung der Studierenden
Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten setzen sich die Ministerinnen und Minister für ein höheres BAföG auf dem Niveau der Grundsicherung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende ein.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Karrierewege
Gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Perspektiven für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler sind entscheidend. Die Länder fordern daher auf eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG).
Bürokratieabbau
Ein umfassender Bürokratieabbau ist erforderlich, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Wissenschaft und Forschung weiterzuentwickeln.
Forschungssicherheit
Angesichts der geopolitischen Lage ist der Schutz von Forschungsprozessen und -erkenntnissen vor illegalen Angriffen und Aneignungen zu gewährleisten.
Neue Form der Zusammenarbeit und Ausbau der Bund-Länder-Kooperation
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist zentral für die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts Deutschland. Es gilt, bestehende Kooperationen fortzuführen und neue Impulse zu setzen.
Stärkere Vernetzung und Kooperation über nationale Grenzen hinaus
Eine strategische Begleitung der Ausgestaltung des kommenden EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ist notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmitz
Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK)
Zentralbereich 4 – Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentations- und Bibliotheksdienste
Graurheindorfer Straße 157
53117 Bonn
Tel.: ++49 228 501-611
Pressemitteilung
Gemeinsame KI-Offensive von Bund und Ländern - Wissenschaftsministerkonferenz dringt auf verstärkte Förderung der Künstlichen Intelligenz in Wissenschaft, Forschung und Hochschule
Berlin 31. Januar 2025. Künstliche Intelligenz ist die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Ihr Potenzial entfaltet bereits jetzt umfassende und tiefgreifende Wirkungen in der Forschung, auf wissenschaftsbasierte Innovationen, in Lehre und Forschung und auf administrative Hochschulprozesse. Mit Blick auf die Wahl zum Deutschen Bundestag hat die Wissenschaftsministerkonferenz am Freitag in Berlin ein Positionspapier verabschiedet, in dem die Ministerinnen und Minister zur Verstärkung der in den Ländern bereits ergriffenen Maßnahmen eine gemeinsame KI-Offensive von Bund und Ländern fordern. Ziel ist, durch diese nationale KI-Offensive sowie eine enge strategische Abstimmung und starke Positionierung in der EU die Chancen und Potenziale der Künstlichen Intelligenz für Innovation und Wertschöpfung entschlossen zu nutzen.
Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz: „Es gibt kaum einen Bereich in Wirtschaft und Wissenschaft, in dem zukünftig die Künstliche Intelligenz nicht eine entscheidende Rolle spielen wird. Deutschland muss deshalb sein Engagement in der Forschung mit und für KI deutlich erhöhen, wenn wir angesichts der rasanten Entwicklungen in Ländern wie den USA oder China weiter international wettbewerbsfähig sein wollen. Das werden die einzelnen Länder, die durchweg bereits große Anstrengungen unternehmen, nicht alleine stemmen können. Dafür braucht es eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Wir Wissenschaftsministerinnen und -minister fordern von einer neuen Bundesregierung eine breit angelegte KI-Offensive.“
Falko Mohrs, Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur und A-Koordinator in der Wissenschaftsministerkonferenz: „Unsere Hochschulen sind Hotspots der Digitalisierung. Sie liefern Antworten auf grundlegende Fragen der Digitalität, entwickeln moderne Ausbildungskonzepte und innovative Methoden zum Umgang mit der KI. Wir müssen gemeinsam in die Infrastruktur wie z.B. leistungsstarke Großrechenzentren und die IT-Sicherheitsforschung investieren. Die Herausforderung wird sein, unsere Forschung vor Missbrauch und Spionage zu schützen, aber auch internationale Kooperationen zu ermöglichen, um wettbewerbsfähig zu sein.“
Markus Blume, Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, B-Koordinator in der Wissenschaftsministerkonferenz: „Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie. Fest steht: Deutschland und Europa können es sich nicht leisten, hier nicht mit dabei zu sein. Wir müssen in das Rennen einsteigen – und zwar schnell. Aktuell fehlt es an Fachkräften, es fehlt an Daten, es fehlt an Rechenkapazitäten. Die Losung muss daher sein: mehr Aufmerksamkeit und mehr Ambition für KI – für mehr Talente, mehr Technologie, mehr Transfer. Wir brauchen wieder eine Initialzündung, einen neuen Airbus-Moment. Das kann uns nur mit einer großen Kraftanstrengung und einer Vernetzung innerhalb Europas gelingen.“
Zu den im Positionspapier enthaltenen Schwerpunktsetzungen und Maßnahmen gehören:
- KI-Infrastrukturprogramm: Die Forderung nach einem umfassenden KI-Infrastrukturprogramm und die Entwicklung einer europäischen Roadmap zum Auf- und Ausbau großer KI-Infrastrukturen. Die Rechenkapazitäten im Hochschul- und außeruniversitären Bereich müssen bedarfsorientiert weiterentwickelt und ausgebaut werden. Ziel ist es, der deutschen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in ihrer Breite Zugang zu international konkurrenzfähiger Rechenleistung zu ermöglichen.
- Zugang und Verfügbarkeit von Daten: Maßgeblich für die Entwicklung und Nutzung von KI ist der Zugang und die Verfügbarkeit von Daten. Den Ausbau sicherer und kooperativer Föderationen von Daten-Infrastrukturen sowie betriebsmodelloptimierte, institutionenübergreifende Speicherinfrastrukturen für die Forschung, aber auch für den Datenaustausch mit der Wirtschaft muss der Bund prioritär und kompatibel mit europäischen Initiativen vorantreiben.
- Interdisziplinarität: Forschung zu KI ist mittlerweile in nahezu allen Disziplinen von überragender Bedeutung. Der Bund muss sein Engagement in diesem Bereich deutlich intensivieren und das Budget für KI-Forschung an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen signifikant erhöhen. Agile und bürokratiearme Förderformate sollen erprobt werden, um interdisziplinäre Experimentierräume zu eröffnen.
- Nachwuchsförderung: Die Gewinnung und Förderung exzellenter wissenschaftlicher Nachwuchskräfte ist entscheidend, um Forschung und Lehre zu und mit KI zukunftsfähig zu gestalten. Gemeinsam mit dem Bund wollen die Länder ein neues, auf KI ausgerichtetes Tenure-Track-Programm auflegen.
- Ethische Auseinandersetzung: Die Nutzung von und die kritisch-reflektierte Auseinandersetzung mit KI im Hochschulstudium wird zunehmend zur Basisanforderung. Die Initiativen der Länder müssen mit dem vom Bund geförderten KI-Campus und einem Ausbau des Förderprogramms „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“ verbunden werden.
- Wissens- und Technologietransfer von Entwicklungen und Innovationen aus der KI-Forschung in Wirtschaft und Gesellschaft ist von überragender Bedeutung. Der Bund muss seine Förderung in diesem Feld systematisch stärken und den Abbau bürokratischer Hürden für Start-ups vorantreiben. Zielgerichtete innovationsfördernde Anreize sollen verstärkt privates Kapital einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmitz
Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK)
Pressestell
Tel.: ++49 228 501-611
