Land entlastet weitere Gemeinden von Altschulden

Die Städte Penkun und Strasburg (Uckermark) sowie die Gemeinde Krackow können sich von ihren Wohnungsbaualtschulden befreien. Die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Bettina Martin, hat am Mittwoch (16.04.2025) den Kommunen entsprechende Zuwendungsbescheide zum Abbau der Altschulden übergeben.

Als Vertreterin der Landesregierung konnte Martin dem Bürgermeister der Gemeinde Krackow, Gerd Sauder, einen Bescheid über 200.896,96 Euro übergeben, der Bürgermeisterin der Stadt Penkun, Antje Zibell einen Bescheid über 232.284,57 Euro und dem Bürgermeister der Stadt Strasburg (Uckermark), Klemens Kowalski einen Bescheid über 2.833.814,96 Euro.

„Das Land übernimmt die Altschulden und entlastet damit die Kommunen in erheblichem Maße. Das verschafft den Kommunen vor Ort neue Spielräume zum Beispiel für notwendige Sanierung von Wohnraum vor Ort“, so Ministerin Martin. „Für die Kommunen ist es deshalb von großer Bedeutung, von diesen Altlasten befreit zu werden“, sagte Ministerin Martin.

Auf Grundlage von Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (§ 26 FAG M-V) wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds vereinbart. Mit dem Geld sollen Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft von diesen Krediten entschuldet werden.

Des Weiteren übergab Ministerin Martin die Zusicherung eines Fördermittelbescheides an die Bürgermeisterin der Stadt Penkun, Antje Zibell, für die Sanierung des Stallspeichers in der Schlossanlage Penkun über 140.000 Euro.