Bundesrats­präsident­schaft 2023/24

Das Portal zur Bundesrats­präsident­schaft von Mecklenburg-Vorpommern mit aktuellen Informationen.

• zur Präsidentschaft 2023/2024

„Demokratie ist keine Selbst­verständ­lichkeit. Sie muss aktiv gestaltet und gegen ihre Feinde verteidigt werden", sagte Bun­des­rats­prä­si­den­tin Manuela Schwe­sig. Sie be­such­te zwei Demo­kratie­feste in Berlin und Bonn und stellte sich in Dialog­foren den Fragen der Bürge­rinnen und Bürger.

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Heute vor 75 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Nach seinen Werten und Regeln können auch aktuelle Herausforderungen am besten bewältigt werden, wie Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig sagt. Von Freitag bis Sonntag würdigen Demokratiefeste in Berlin und Bonn das 75-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

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Die ostdeutschen Länder haben einen gemeinsamen Antrag zum Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen in den Bundesrat eingebracht. Am 1. Mai 2004 war Polen zusammen mit anderen osteuropäischen Staaten der Europäischen Union beigetreten. „Für uns in MV sind die gute Nachbarschaft mit Polen, Handel und Austausch tragende Säulen unserer Landespolitik“, sagt Manuela Schwesig.

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