Sommertagung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“

Am Donnerstag (27.6.) besuchten rund 120 Teilnehmende die Sommertagung „Konflikte bewältigen. Demokratische Lösungskompetenzen“ in Neustrelitz.

Die Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern und die Geschäftsstelle der Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ richteten die Tagung gemeinsam aus.

Die Sommertagung fand im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ statt. Einmal jährlich versammelt das Netzwerktreffen die Akteure aus dem landesweiten Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz, aus Projekten der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sowie aus weiteren demokratiestärkenden Projekte und Initiativen.

Auch Vertreterinnen und Vertreter der Politik und Verwaltung des Landes waren anwesend und diskutierten mit. Darunter der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Christian Frenzel.

Im Mittelpunkt der Tagung standen insbesondere die Auswertung der Ergebnisse der Kommunalwahl und deren Einordnung vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Land und der bestehenden Unterstützungsstrukturen im Bereich der Demokratiestärkung.

Die Staatssekretärin des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes-und Europaangelegenheiten, Susanne Bowen, begrüßte die Teilnehmenden. In ihrer Rede unterstrich Bowen die Bedeutung der Fähigkeit einer Gesellschaft zur Konfliktlösung und zu Aushandlungsprozessen, auch in komplexen und herausfordernden Zeiten:
„Konflikte und unterschiedliche Interessen sind selbstverständlicher Bestandteil demokratischer Gemeinwesen. Genauso selbstverständlich sollte die Fähigkeit zur Lösung von Konflikten und zur Aushandlung demokratischer Entscheidungsprozesse sein. Politische Bildung und Demokratiestärkung sind dafür wesentliche Grundlagen. Wir müssen Menschen in Diskussionen einbeziehen, sie in ihren Kompetenzen stärken, Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und Prozesse transparent und nachvollziehbar kommunizieren. Das gilt für politisch Verantwortliche, für die Verwaltung, aber auch für Sie, die Sie sich täglich in Ihren Projekten und Strukturen für Demokratiestärkung und politische Bildung einsetzen.“

Der Bürgermeister von Neustrelitz, Andreas Grund, begrüßte ebenfalls die Teilnehmenden und unterstrich die Bedeutung des Engagements für eine funktionierende und resiliente Demokratie, gerade auch im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung.

Prof. Dr. Jochen Müller von der Universität Greifswald ging in seinem Fachvortrag auf die Analyse und Einordnung der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern ein, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen im Land.

Der Bürgerbeauftragte des Landes, Dr. Christian Frenzel sprach zum Thema „Vertrauen in staatliches Handeln – der Bürgerbeauftragte als unbürokratischer Helfer“ und stellte seine Arbeit als zentrale Ansprechstelle und Anwalt für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vor und informierte über die Möglichkeiten des Petitionsrechts im Land.

Im Anschluss an die Vorträge wurden verschiedene Fragen diskutiert:  Wie können Kommunikation und öffentliche Debatten vor Ort verbessert werden? Was kann getan werden, um Konflikte gemeinsam zu lösen? Wie können Menschen bei Entscheidungsprozessen angemessen beteiligt werden? Wie lässt sich der Schutz engagierter Bürgerinnen und Bürger besser organisieren?

In fünf Workshops tauschten sich anschießend Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktiker aus. Themen waren die Herausforderungen der Kommunalpolitik, ein Erfahrungs- und Praxisaustausch zu Dialogformaten, die Vorstellung von Bürgerräten als demokratiestärkendes Instrument, das Erreichen von neuen Zielgruppen für die diversen Beteiligungsformate auf kommunaler Ebene und die Diskussion des vermeintlichen Neutralitätsgebotes in der politischen Bildung.

Jochen Schmidt, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, führte dazu aus: „Das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!‘ ist seit vielen Jahren ein wesentliches Instrument der Demokratiestärkung und der Auseinandersetzung mit Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Im Rahmen dieses Landesprogrammes werden neben vielen Projekten zur Demokratiestärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements insbesondere auch die Arbeit der fünf Regionalzentren für demokratische Kultur sowie weitere landesweit agierende Beratungsprojekte gefördert. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände ebenso wie öffentliche Einrichtungen hinwenden, um Beratung, Fortbildung und Vernetzungsangebote zu erhalten. Diese Unterstützung vor Ort, in der Region ist unerlässlich. Ziel ist, die demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft zu stärken und vor Anfeindungen zu schützen. Hierfür kooperieren staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen seit Jahren sehr intensiv und vertrauensvoll unter dem Dach des landesweiten Beratungsnetzwerkes. Die jährliche Sommertagung ist dabei eine gute Möglichkeit der Vernetzung und Austausches der Akteure, aber auch der kritischen Reflektion der aktuellen Situation im Land, insbesondere nach den Kommunal- und Europawahlen.“

Das im April 2006 vom Landtag verabschiedete Landesprogramm war Ausdruck des gemeinsamen Willens der damals im Landtag vertretenen Fraktionen, Mecklenburg-Vorpommern nach den Grundprinzipien von Demokratie und Toleranz zu entwickeln und Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewalt und Rassismus einzudämmen. Es gibt hierzu einen breiten Konsens im politischen Raum, dem seit 2006 wiederholt mit fraktionsübergreifenden Anträgen Ausdruck verliehen wurde. Die dazugehörige Umsetzungsstrategie unterlegt das Landesprogramm mit über 200 konkreten Maßnahmen aller Ressorts.

Die Federführung für das gesamte Landesprogramm liegt seit 2012 bei der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern.

Die Umsetzung des Landesprogrammes wird maßgeblich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus, aus Mitteln des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ sowie aus Landesmitteln finanziert.

Rückfragen:

Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern

Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz

Ute Schmidt, Tel. 0385 58818966

Email: u.schmidt@lpb.mv-regierung.de,

Internet: www.beratungsnetzwerk-mv.de

www.lpb-mv.de/ueber-uns/aufgaben-und-angebote/landeskoordinierungsstelle/