Kritik des Landesrechnungshofes zur Koordinierung und Förderung des kommunalen Radwegebaus

Im Landesfinanzbericht 2024 des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern wird unter anderen kritisiert, dass das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit „grundlegende Mängel“ bei der „Koordinierung und Förderung des kommunalen Radwegebaus, mit Schwerpunkt auf touristische Radwege“ nicht abgestellt habe.

Dazu Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit:

„Wir haben bei der Ausstattung mit Radwegen in Mecklenburg-Vorpommern bereits einiges erreicht, das belegen die Fakten. Natürlich ist es unser Ziel, hier noch weiter voranzugehen und weitere Radwege zu erhalten, aus- und neuzubauen. Dabei gehen wir Schritt für Schritt vor. Der Ausbau des Radwegenetzes ist eine gemeinsame Aufgabe aller beteiligten Baulastträger wie Bund, Land und Kommunen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt dabei die Kreise und Gemeinde bei Investitionen in ihre Radwege. Allein im Jahr 2023 wurden über 17 Millionen Euro Fördergelder für den Neubau und die Erhaltung kommunaler Radwege ausgereicht. Für das Jahr 2024 stehen für die Förderung kommunaler Vorhaben Mittel aus dem Stadt-Land-Programm in Höhe von 16,8 Millionen Euro sowie weitere 500.000 Euro aus dem Bundesprogramm für Radschnellwege zur Verfügung.“

Informationen zu den Radwegen in Mecklenburg-Vorpommern:

Die Bundesstraßen im Land sind auf einer Länge von 1.042 Kilometern und die Landesstraßen auf einer Länge von 1.102 Kilometern (Stand: 01.01.2024) mit straßenbegleitenden Radwegen ausgestattet. Beim Ausstattungsgrad mit straßenbegleitenden Radwegen liegt Mecklenburg-Vorpommern dabei mit rund 55 Prozent bei den Bundesstraßen und rund 33 Prozent bei den Landesstraßen jeweils deutlich über dem jeweiligen Bundesdurchschnitt. In den vergangenen fünf Jahren (01.01.2019 - 31.12.2023) wurden 87 Kilometer neue Radwege an Bundesstraßen und 70 Kilometer neue Radwege an Landessstraßen gebaut.

Im Zeitraum 2009 bis 2023 wurden mehr als 104 Millionen Euro in den Ausbau der Radwege an Landesstraßen im Land investiert; so waren es im Jahr 2023 beispielsweise fast 16 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Radwege an Bundesstraßen im Zeitraum 2014 bis 2023 belaufen sich auf über 90 Millionen Euro.

Für das Jahr 2024 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 13,8 Millionen Euro für den Radwegebau an Landesstraßen zur Verfügung. Die Summe ergibt sich aus den Ansätzen im Landeshaushalt in Höhe von zehn Millionen Euro zuzüglich der geplanten Förderung für Radwegeprojekte an Landesstraßen aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere zehn Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen.

Bei einer Gesamtveranschlagung von 120 Millionen Euro im Bundeshaushalt für das gesamte Bundesgebiet entfallen somit über acht Prozent der Mittel auf Mecklenburg-Vorpommern.

Die Straßenbauverwaltung des Landes hat mit dem „Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Bundesstraßen“ bereits Ende 2022 ein Ausbaukonzept für die straßenbegleitenden Radwege an Bundesstraßen vorgelegt. Das „Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Landesstraßen“ befindet sich derzeit in Abstimmung mit den Landkreisen. Die Kreise und Planungsverbände erstellen auch unter Beteiligung der Straßenbauämter des Landes Radverkehrskonzepte für die einzelnen Regionen im Land oder haben diese bereits erstellt.

Die Erhaltung der bestehenden Radwege ist in den vergangenen Jahren deutlich in den Fokus gerückt. Seit dem Jahr 2022 wurde ein eigener Haushaltstitel zur Finanzierung der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an Radwegen an Landesstraßen eingerichtet; über drei Millionen Euro sind im Jahr 2023 für die Sanierung dieser Radwege aufgewendet worden.

Zudem werden im Jahr 2024 drei neue Stellen in den Straßenbauämtern des Landes geschaffen, unter anderem um die Planung und den Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen weiter zu beschleunigen.