Landesaktionsplan gegen Antisemitismus im Kabinett beschlossen

Am Dienstag (12. November) hat das Kabinett den Aktionsplan gegen Antisemitismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern beraten. Erarbeitet wurde er federführend von dem für Religionsangelegenheiten und politische Bildung zuständigen Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Nikolaus Voss, sowie der Landeszentrale für Politische Bildung.

Der Landesaktionsplan enthält neben einer umfangreichen Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern ein umfassendes Maßnahmenpaket. Es reicht von Sicherheitsmaßnahmen und der konsequenten Anwendung bestehenden Rechts bis zu Handlungsfeldern wie z.B. Jüdische Kultur und Begegnungsarbeit sowie Bildung und Geschichtsbewusstsein. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erfassung und Dokumentation von antisemitischen Vorfällen in Mecklenburg-Vorpommern.

Ergänzt wird der Aktionsplan durch die Festlegung konkreter Einzelmaßnahmen in den genannten Bereichen, für die Akteure und Zielgruppen identifiziert und Laufzeiten für die Umsetzung festgelegt wurden.

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hatte der Landtag die Landesregierung am 9. November 2022 beauftragt, den Aktionsplan zu entwickeln.
Er wurde folgend in einem breit angelegten Beteiligungsprozess erarbeitet. In diesem Rahmen fanden zwei Beteiligungskonferenzen mit Fachleuten und Akteurinnen und Akteuren des jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern am 25. Oktober 2023 und am 9. September 2024 statt.

„Wir wollen jüdisches Leben schützen und fördern. Dieser Aktionsplan enthält dazu eine Vielzahl von Maßnahmen. Die Landesregierung begrüßt, dass der Landtag morgen über eine Verfassungsänderung berät, die zum Ziel hat, den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens auch in unsere Landesverfassung aufzunehmen. Es ist erschreckend, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle steigt. Es darf keinen Platz für Antisemitismus in unserer Gesellschaft geben. Vielen Dank an alle, die an der Erarbeitung des Aktionsplans beteiligt waren“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Sitzung.

„Der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur hat oberste Priorität für die Landesregierung. Es grenzt an ein Wunder, dass nach der Shoa wieder jüdisches Lebens und jüdische Kultur in unserer Gesellschaft zuhause sind. Jüdinnen und Juden sollen ohne Angst und frei in unserer Gesellschaft leben können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Der Landesaktionsplan liefert uns einen Fahrplan für Maßnahmen gegen Antisemitismus und Judenhass in unserer Gesellschaft. Mit ihm legen wir ein umfassendes Instrument vor, an dem sich künftige Regelungen, Leitlinien und Initiativen des Landes orientieren können. Den Landesaktionsplan zeichnet aus, dass gemeinsam mit allen Beteiligten in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet wurde. Er ist nicht im stillen Kämmerlein entstanden, sondern wurde durch die vielen Hinweise, Erfahrungsberichte und Rückmeldungen aus dem Kreis der Beteiligten mit Leben erfüllt. So haben wir neben vielen Anregungen die Forderung des Zentralrats der Juden auf der 2. Beteiligungskonferenz aufgenommen, die Beschäftigung mit Antisemitismus in der Lehrkräftebildung verpflichtend zu machen. Denn es ist wichtig, die angehenden Lehrkräfte zu befähigen, Antisemitismus zu erkennen und ihren demokratischen Bildungs- und Erziehungsauftrag umzusetzen“, führt Ministerin Bettina Martin aus.

Nikolaus Voss, Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Kabinettsbeschluss der Landesregierung:
„Der Landesaktionsplan gegen Antisemitismus ist wie eine Tür: Er ist ein Zugang zu jüdischem Leben in Mecklenburg-Vorpommern. Er bietet Instrumente zur Bekämpfung des Judenhasses, er zeigt Wege zur Erinnerungsarbeit mit dem Holocaust.
Nun muss diese Tür geöffnet und durchschritten werden.“
Der Beauftragte sieht nun der Diskussion im Landtag mit Spannung entgegen.

Nach erfolgter Kabinettsberatung wird der Landesaktionsplan nun an den Landtag weitergeleitet und dort eingebracht. Er ist auf der Internetseite des WKM im Bereich des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus veröffentlicht.

Sie finden ihn auch im Anhang an diese Pressemitteilung.