"Deutschland muss sich, was seine Lebens- und Futtermittelüberwachung angeht, nicht verstecken. Die hohe Sicherheit unserer Lebensmittel ist international anerkannt und hoch geschätzt. Das macht Produkte aus Deutschland zu einem gefragten Exportgut. Diesen Vorteil gilt es zu bewahren! Dazu gibt es weit über 200 Verordnungen, Gesetze und Entscheidungen im Lebensmittelrecht, von der Höchstmengenregelung für Pestizidrückstände bis hin zu Informationsrechten für Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute im Schweriner Landtag.

"Unser System der Lebens- und Futtermittelüberwachung fußt auf dem Grundgedanken der unternehmerischen Eigenverantwortung. Im Lebensmittelrecht gibt es dafür den Begriff der "Sorgfaltspflicht". Egal ob Biolandwirt, konventioneller Großbetrieb oder Futtermittelproduzent – jeder trägt die Verantwortung dafür, dass seine Produkte sicher sind", so der Minister in seiner Rede.

Deutschlandweit werden jährlich über eine Million Kontrollbesuche in Lebensmittelbetrieben durchgeführt und über 400.000 Proben genommen.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2009 von den 26.737 Betrieben im Land 18.940 Betriebe kontrolliert. Das entspricht einer Quote von 71,3 Prozent. Es erfolgten 35.542 planmäßige Kontrollen sowie 5.643 außerplanmäßige Kontrollen. Dabei wurden 7.984 Lebensmittelproben genommen, von denen bei 904 Proben Beanstandungen festgestellt wurden. Die Futtermittelkontrolleure haben im Jahr 2009 404 Kontrollen bei Futtermittelherstellern, Händlern und landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben durchgeführt. Außerdem wurden 12 Buchprüfungen vorgenommen. Es wurden 646 Proben gezogen, aus denen etwa 5.000 Einzeluntersuchungen resultierten. 135 der gezogenen Proben entsprachen nicht den Vorgaben.

"In Anbetracht der stetig wachsenden Weltbevölkerung und der zunehmenden Umweltverschmutzung wäre es geradezu eine Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn man so tun würde, als ließen sich Stoffe wie beispielsweise Dioxin, Acrylamid, Nitrofen oder Schwermetalle gänzlich aus unserer Nahrungskette halten", sagte Minister Backhaus. Sie entstünden zum Teil bei natürlichen Prozessen und bei bestimmten Herstellungs- und Zubereitungsverfahren oder aber sie sind in der modernen Landwirtschaft unverzichtbar.

"Das deutsche Kontroll- und Überwachungssystem sorgt aber für eine größtmögliche Minimierung des Risikos", betonte der Landwirtschaftsminister. Allerdings habe der aktuelle Dioxin-Skandal  wieder schmerzlich vor Augen geführt, dass dieses System durchaus Lücken aufweist.

Bei der am 13. Januar 2011 geführten Beratung mit den Futtermittelherstellern aus Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Agrarministerium wurde neben einem halbjährlich stattfindenden Runden-Tisch-Gespräch ein Sieben-Punkte-Programm für die zukünftige Verfahrensweise der Futtermittelherstellung abgestimmt.

Damit soll unter anderem ein Zulassungsverfahren für alle Futtermittelunternehmen erreicht werden, die Futtermittel für Lebensmitteltiere und andere Tiere herstellen. Weiterhin müssen die Wirksamkeit und Eignung der bestehenden Eigenkontrollsysteme sowie die Rückverfolgbarkeit überprüft werden. "Eine strikte räumliche Trennung der Produktion von Fetten zu technischen Zwecken und solchen zu Futterzwecken muss selbstverständlich sein", nannte der Minister einen weiteren Punkt. Für private Labore müsse eine verbindliche Meldepflicht gegenüber den zuständigen Überwachungsbehörden wieder eingeführt werden. "Nicht zuletzt muss die unnachgiebige Verfolgung von Verstößen selbstverständlich sein, um Nachahmer abzuschrecken und kriminellen Machenschaften Einhalt zu gebieten", so Dr. Backhaus.

"Mit diesen Beschlüssen hatten wir bereits fünf Tage vor der Sonder-Verbraucher- und -Agrarministerkonferenz ein breit aufgestelltes Handlungsprogramm für unser Land festgelegt", betonte der Landwirtschaftsminister. "Ich darf ihnen versichern, dass wir im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher unseres Landes gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen werden, um die vereinbarten Maßnahmen mit Leben zu erfüllen."