"Viel erreicht und noch viel vor"
Schwesig und Oldenburg ziehen 3-Jahres-Bilanz
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am 26. November 2024 in der Landespressekonferenz eine positive Bilanz der Arbeit der Landesregierung in den ersten drei Jahren der Wahlperiode gezogen: Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine stabile Landesregierung, die vertrauensvoll und konstruktiv für das Land und die Menschen arbeitet. Diese Landesregierung hat eine klare und verlässliche Mehrheit im Parlament. Und wir haben gemeinsame Ziele für das Land: Es geht uns um eine starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt. Wir haben in den drei Jahren, die hinter uns liegen, gemeinsam viel erreicht. Und wir haben in den zwei Jahren, die noch vor uns liegen, gemeinsam noch viel vor.
Oldenburg: Bringen einander Vertrauen entgegen und beziehen in schwierigen Fragen klar Position
Was die Zusammenarbeit in dieser MV-Koalition bis hierhin auszeichnet und uns ganz klar von anderen unterscheidet, ist das Vertrauen, das wir einander entgegenbringen. Das Vertrauen, auch in schwierigen Fragen klare Position zu beziehen und gute Wege für die Menschen, die in unserem Land leben, zu finden. Wir haben jeden Tag unser Land gestaltet mit Ideen, guten Entscheidungen, zu denen unbedingt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gehört – und das mit Freude und in dem Bewusstsein, das Land voranzubringen. Jeder Tag war anstrengend, aufregend und arbeitsreich. ‚Aufbruch 2030: Verantwortung für heute und morgen – für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern‛ – dieses Motto galt 2021 und gilt selbstverständlich auch heute
, ergänzte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.
Wirtschaftskraft stärken, Arbeitsplätze schaffen und sichern
Kräne an der Kaikante des Liebherr-Werkes am Rostocker Seehafen
© nordlicht
Kräne an der Kaikante des Liebherr-Werkes am Rostocker Seehafen
© nordlicht
Die Wirtschaftskraft stärken, Arbeitsplätze schaffen und sichern, ist nach Auffassung der Ministerpräsidentin in den kommenden beiden Jahren die wichtigste Aufgabe im Land. Mecklenburg-Vorpommern war 2023 und im 1. Halbjahr 2024 das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Es gibt viele positive Entwicklungen in der Wirtschaft
, sagte die Ministerpräsidentin und verwies auf die Erweiterungspläne bei Ypsomed in Schwerin sowie bei Topregal und Birkenstock in Pasewalk. Diese Beispiele zeigen: Mecklenburg-Vorpommern ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort.
Gleichzeitig mache sich die schwierige Wirtschaftslage in ganz Deutschland auch in Mecklenburg-Vorpommern bemerkbar. Das gelte auch für den Arbeitsmarkt. Die Landesregierung setze auch in Zukunft sowohl auf traditionelle Branchen wie den Tourismus, die maritime Wirtschaft, die Land- und Ernährungswirtschaft als auch auf Zukunftsbranchen wie die Biotechnologie und Medizintechnik, die erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft.
Stärkung des sozialen Zusammenhalts
Zweiter Schwerpunkt der Landesregierung sei es, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dazu gehöre an erster Stelle die Förderung von Kindern und Familien. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg: Wir haben kräftig in die Qualität der Kitas und Schulen investiert. Wir haben es geschafft, 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einzustellen bzw. den Weg für ihre künftige Arbeit in der Kindertagesförderung zu ebnen. Dies haben wir durch die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation von 1:15 auf 1:14, durch den Landesrahmenvertrag und weitere Qualitätsmaßnahmen erreicht. In die Kitas investieren Land und Kommunen in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro. Darüber hinaus führen wir aus eigener Kraft das Bundesprogramm Sprach-Kitas fort.
Auch für Schulen viel erreicht
Auch bei den Schulen sei viel erreicht worden, betonte die Ministerin. Über das Programm ‚Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern‛ zum jetzigen Zeitpunkt 1.167 Personen zusätzlich zu beschäftigen bzw. ihre Stellen zu verstetigen. Das sind Lehrkräfte, Vertretungslehrkräfte oder auch Alltagshilfen. Ich will auch das Startchancen-Programm, das Leseband und die Stärkung der Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch nicht unerwähnt lassen. In der Grundschule haben die Kinder in jeder Jahrgangsstufe jeweils mehr als 80 Stunden zusätzliche Lesezeit und zusätzliche Unterrichtsstunden in Deutsch und Mathematik. Darüber hinaus haben wir 2024 mehr als 40 Schulbauvorhaben fertiggestellt. Zusammengenommen trägt alles zu einer größeren Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen und damit zu einem guten Zusammenhalt in unserem Land bei
, erläuterte Oldenburg.
Zum sozialen Zusammenhalt gehört für uns auch, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die älteren Menschen richten. Das tun wir beispielsweise mit dem Seniorenticket, das von rund 40.000 Menschen im Land genutzt wird
, ergänzte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Landesregierung arbeite am Aufbau eines landesweiten Rufbussystems, das in einigen Kreisen bereits in Betrieb gegangen ist.
Schulgesetzänderung erfolgreich auf den Weg gebracht
Wir machen uns mit Elan an die nächsten beiden Regierungsjahre, haben eine Schulgesetzänderung erfolgreich auf den Weg gebracht, mit der die Sicherung des Schulnetzes, die Regelungen zur Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft gesetzlich verankert und die Schullaufbahnempfehlung neu und unbürokratisch geregelt werden. Außerdem werden wir zum nächsten Schuljahr eine neue Stundentafel verbindlich einführen und mit einem neuen Konzept die Berufliche Orientierung stärken, um zwei weitere Beispiele zu nennen. An unserer Bilanz und unseren weiteren Vorhaben wird deutlich, dass es eben doch nicht egal ist, wer regiert. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf unser Engagement in ihrem Sinne verlassen
, so die Bildungsministerin.
Größte Herausforderungen im Bereich Finanzen
Weitere wichtige Projekte der Landesregierung seien die Reform der Lehrerausbildung, das Klimaschutzgesetz, ein neues Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung eines Kinderschutzgesetzes. Die größten Herausforderungen gebe es im Bereich der Finanzen. Die Landesregierung setzt auch in Zukunft auf eine solide Finanzpolitik. Wir haben jetzt Beschlüsse gefasst, mit denen wir das Jahr 2025 absichern können. Eine noch größere Herausforderung wird sicherlich der Doppelhaushalt 2026/27 sein
, sagte Schwesig.
Die Landesregierung gehe die Aufgaben mit Zuversicht an. Hinter uns liegt eine erfolgreiche Bundesratspräsidentschaft mit einem großartigen Tag der Deutschen Einheit. Das gibt unserem Land einen Schub nach vorn. Ich setze auf den Zusammenhalt und die Zuversicht, die beim Tag der Deutschen Einheit zu spüren waren
, so die Ministerpräsidentin abschließend.