Schwesig: Ost-MPK will Verbesserungen bei Krankenhäusern und Pflege

Die ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs sind heute in Lutherstadt Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengetroffen. „Wir haben im Gespräch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihren Blick stärker auf den Osten richten muss. Die ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs sind zum gemeinsamen Handeln bereit. Wir müssen uns vor allem um die Themen kümmern, die das Leben der Menschen bestimmen: die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze, Löhne und Renten, soziale Sicherheit, Gesundheit und Pflege“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss.

Auf ihrer Konferenz sprachen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs für eine flächendeckende medizinische Versorgung und eine bezahlbare Pflege aus. „Auf der MPK ist ein Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern zur Pflege beschlossen worden. Die Frage, wie wir ausreichend Pflegekräfte gewinnen und wie wir die Pflegekosten für die Betroffenen begrenzen können, beschäftigt viele Menschen in unserem Land. Wir haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode eine zukunftssichere Finanzierung der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen“, sagte Schwesig.

Außerdem sprechen sich die ostdeutschen Länder für Verbesserungen bei der Krankenhausreform aus. „Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raums. Dazu muss es eine höhere Sockelfinanzierung geben. Es ist gut, dass wir uns heute mit dem Kanzler einig waren, dass es keine Standortschließungen im Osten geben soll“, erklärte Schwesig.

Beim Thema Energie sprach sich die Ost-MPK beim Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes für eine zusätzliche Ost-West-Verbindung von den Häfen in Mecklenburg-Vorpommern in die westdeutschen Ballungszentren aus. Stärker genutzt werden sollen die Potenziale der Geothermie. „Auch hier leisten wir unseren Beitrag zur Versorgungssicherheit in ganz Deutschland“, so Schwesig.