Schwesig: Kanzler und Ministerpräsidenten einig in der Migrationspolitik

Im Anschluss an die heutige Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Berlin:

 „Der Bund und die Länder haben sich Ende letzten Jahres auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt und auch heute waren wir Ministerpräsidenten uns mit dem Bundeskanzler einig. Wir wollen Menschen unterstützten, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Wir werden aber nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird. Es ist gut, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge in den ersten Monaten dieses Jahres niedriger ist als im Vorjahr. Das zeigt, dass es richtig war, dieses Maßnahmenpaket konsequent auf allen Ebenen umzusetzen

Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung uns zugesagt hat, Personen die schwere Straftaten begehen, und terroristische Gefährder konsequent auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.

Gerade bei diesem wichtigen Thema ist die Einigkeit zwischen den Ländern und dem Bund parteiübergreifend wichtig. Das erwarten die Menschen von uns. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns auf eine einheitliche Einführung der Bezahlkarte in Höhe von 50 Euro für jede volljährige Person verständigt haben und dass auch die Binnengrenzkontrollen durch die Bundespolizei aufrechterhalten werden.“