Schwesig: Bundesrat beschließt Krankenhausreform
Die Krankenhausreform hat heute den Bundesrat passiert. „Es ist wichtig, dass die Reform jetzt kommt. Sie sichert alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern ab und wird die Finanzausstattung der Krankenhäuser und die Qualität für die Patienten verbessern. Das gilt für die großen Universitätskliniken genauso wie für unsere kleineren Krankenhäuser auf dem Land. Es wird auch in die Krankenhäuser investiert“, erklärte Schwesig.
„Die Sockelfinanzierung und die Sicherstellungszuschläge sind wichtige Schritte nach vorn. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind auch dank unserer Sozialministerin Stefanie Drese noch einmal deutliche Verbesserungen erzielt werden. Natürlich weiß ich, dass es noch weitergehende Wünsche gibt. Deshalb haben wir gemeinsam mit Niedersachsen und Hamburg einen Entschließungsantrag eingebracht. Das sind Punkte, über die wir mit der nächsten Bundesregierung sprechen wollen. Es ist gut, dass es jetzt keinen Stillstand gibt“, sagte Schwesig weiter.
Außerdem brachte Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse in den Bundesrat ein. „Es war richtig, dass sich Deutschland eine Schuldenregel gegeben hat. Denn wir haben Verantwortung gegenüber kommenden Generationen“, sagte Schwesig.
Gleichzeitig habe sich die bestehenden Regeln als nicht flexibel erwiesen. Deutschland habe einen Investitionsbedarf von 400 bis 600 Milliarden Euro. „Dafür brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. Wir müssen investieren können“, sagte Schwesig und nannte als Beispiele Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze, Infrastruktur, Energiewende und Bildung. Es gehe um eine Reform, nicht um eine Abschaffung der Schuldenregel. Konsum und Verwaltungsausgaben müssten hingegen weiter begrenzt werden.
In den letzten Monaten hätten sich verschiedene Ministerpräsidenten aus SPD und CDU für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich hoffe, dass wir parteiübergreifend eine gemeinsame Lösung finden.“
Der Antrag sieht neben einer Reform der Schuldenbremse auch die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ vor. Er wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.