Staatskanzlei weist Vorwurf nach PUA zurück

Zu den Pressemitteilungen der Opposition nach der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz sagte Regierungssprecher Andreas Timm.

„Wir weisen den Vorwurf der Unwahrheit zurück. Die Landesregierung hat seit Frühjahr 2022 Kalender, E-Mail-Verkehre und Erinnerungen ausgewertet, um die damaligen Ereignisse möglichst genau zu rekonstruieren. Die entsprechenden Terminlisten haben wir auch den Landtagsfraktionen zur Verfügung gestellt.

Die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz war demnach im Gespräch am 11. August noch kein Thema. Die Darstellung vom heutigen Tag ist an diesem Punkt für uns nicht nachvollziehbar, weil Minister Pegel am Gespräch am 11. August gar nicht teilgenommen hat.

In diesem Gespräch ging es vor allem um die Sanktionen bzw. Sanktionsdrohungen der damaligen US-Regierung bzw. von US-Senatoren unter anderem gegen den Hafen Mukran. Die Ministerpräsidentin hat im Anschluss an das Gespräch ein Pressestatement abgegeben. Die Staatskanzlei hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin heißt es: „Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland. Wir sind uns mit Nord Stream einig, dass das Projekt zum Erfolg geführt werden soll.“ Das war das Ergebnis des Gesprächs vom 11. August 2020, nicht die Gründung der Klimaschutzstiftung.

Im Übrigen ändern die gestrigen Aussagen nichts daran, dass die Landesregierung den Landtag transparent über die geplante Stiftung informiert hat. Der Landtag hat der Stiftung ohne Gegenstimmen zugestimmt.“