Reichsbürger

Vorkommnisse mit „Reichsbürgern“ in kommunalen Behörden sollen erfasst werden

"Reichsbürger" halten das Grundgesetz, deutsche Behörden und Gerichte für illegitim, weil sie die staatliche Legitimität der Bundesrepublik Deutschland bezweifeln. Seit mehreren Jahren überhäufen sie Behördenmitarbeiter mit einer Vielzahl von Anträgen, Widersprüchen und Beschwerden, zum Teil werfen sie Behördenmitarbeitern rechtswidriges Handeln vor oder beschimpfen, beleidigen und bedrohen sie sogar. Innenminister Caffier hat nunmehr die kommunalen Behörden angewiesen, künftig alle derartigen Vorkommnisse zu erfassen und dem Verfassungsschutz und der Landespolizei zu melden und gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten.