Wirtschaftsministerkonferenz in Landshut beendet – Anträge aus MV einstimmig angenommen
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zieht zum Abschluss der zweitägigen Wirtschaftsministerkonferenz in Landshut ein positives Fazit. „Gemeinsam mit allen Länderkollegen haben wir unter anderem die Themen Mittelkürzung bei der Deutschen Tourismuszentrale und europäische Kohäsionspolitik intensiv besprochen. Unser Antrag zur europäischen Kohäsionspolitik, die Mittelverteilung in der bisherigen Form beizubehalten, wurde einstimmig angenommen. Dem zweiten Beschlussvorschlag, die Bundesregierung aufzufordern, auf eine Mittelkürzung bei der Deutschen Tourismuszentrale zu verzichten, wurde nicht nur einstimmig angenommen – alle Bundesländer haben sich sogar entschlossen, diesem Antrag beizutreten. So hat die Forderung gegenüber dem Bund noch einmal ein stärkeres Gewicht“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.
Mecklenburg-Vorpommern hatte zwei Anträge für die Tagesordnung eingebracht. Gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Baden-Württemberg hatte Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, eine geplante Mittelkürzung bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) zu verhindern. Hintergrund ist, dass die Zuwendung des Bundes an die DZT in der Anmeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 gekürzt werden soll. Im Vergleich zum Jahr 2019 sollen die Zuwendungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von damals 34,285 Millionen Euro in 2025 auf 32,424 Millionen Euro sinken. Das bedeutet eine Reduzierung um 5,4 Prozent. Die Folge wäre eine notwendige Reduktion der Aufwendungen für das Auslandsmarketing von damals 28,292 Millionen Euro auf 20,144 Millionen Euro. Das sind 28,8 Prozent weniger im Vergleich zu 2019.
Ein weiterer Antrag des Landes beschäftigt sich mit der Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik. Mit ihrer Kohäsionspolitik will die Europäische Union wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den europäischen Regionen durch gezielte Investitionen ausgleichen. Ziel ist es, den Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken und den Wohlstand in allen Teilen Europas anzugleichen. So sollen entwicklungsschwache Länder an den EU-Standard herangeführt werden. In Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich dabei beispielsweise um den Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus der europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG).
Für die Zukunft ab 2028 gibt es bereits jetzt seitens der EU Überlegungen, die gesamten Mittel nur noch auf einen Fonds zu konzentrieren. Dieser könnte künftig zentral statt wie bisher regional (in Deutschland bedeutet dies auf Länderebene) gesteuert umgesetzt werden.
